SPD – Fraktion Waldalgesheim/Genheim
                      

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,

lieber Stefan,

die SPD Fraktion bittet nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Genheim und Waldalgesheim eine „Mitfahrerbank“ einzurichten. 

Diese sollen es Bürgern ermöglichen, ohne Bus oder eigenes Auto in beide Ortsteile und wieder zurück zu kommen.

Begründung:

Die Einrichtung einer Mitfahrerbank soll die Möglichkeit schaffen, innerhalb des Ortes mobiler zu werden. Vor allem für ältere Personen und Menschen ohne Auto wäre dies eine alternative Möglichkeit zum ÖPNV. In Verbindung mit dem Ortsbeirat ist der Standort in Genheim festzulegen und nach einer Probephase (ca. 1 Jahr) festzustellen, ob das Angebot angenommen  wird. Die Ortsgemeinde wird gebeten, über dieses Angebot zu unterrichten und den Starttermin bekanntzumachen.

Die mit dem Hinweisschild „Mitfahrerbank nach Waldalgesheim“ versehene Sitzbank soll auffällig sein. Ein markantes Gelb/Grün in den Ortsfarben würde optisch passen. Da die Kosten sich im Rahmen halten werden, könnte mit der Realisierung  sofort begonnen werden. Für die Strecke Waldalgesheim – Genheim bietet sich  ein Haltepunkt am neuen Rathaus an.

Walter Rutz                                                     Waldalgesheim, 19.09.2018

SPD - Fraktion

Stellungnahme der SPD – Fraktion                            

zu den Haushaltsberatungen 2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushalt für 2018 zeigt die weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde auch in Zahlen auf.

Wir möchten auf Positionen hinweisen, die uns besonders wichtig sind:

• Es sind 450.000,00 € in 2018 für den Bau eines neuen Gemeindehortes eingestellt.

• Mittel für Maßnahmen auf dem Friedhof (Urnenwand, Neue Einfriedung, Gestaltung Zugang Römerstr.) stehen bereit. (20.000,00 €)

• Der Unterhaltungsaufwand für die Sanierung der gemeindeeigenen Straßenflächen wurde auf 150.000,00 € festgesetzt. Die Prioritätenliste liegt vor.

• Die SPD-Fraktion begrüßt, dass 750.000 € für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingestellt wurden. Als Förderprogramme stehen zinslose Darlehen (für 10 Jahre, dann 0,5%) zur Verfügung.

  Hier halten wir es für dringend erforderlich, dass die Anstrengungen in den kommenden Jahren weiter fortgeführt und erhöht werden müssen.

• Damit die Gemeinde schnell im Bereich der Ortskerngestaltung reagieren kann, sind 450.000,-- Euro im Haushalt vorhanden um das Vorkaufsrecht auszuüben.

• Schaffung eines Kunstrasenplatzes am Sportgelände

Auch die SPD – Fraktion  möchte die Beratung des Haushaltes nutzen um sich für die gute Arbeit der Gemeindebeschäftigten im vergangenen Jahr zu bedanken.

• Ob im Bauhof, wo wir wissen, dass die Gemeindearbeiter immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger haben und helfen wo es möglich ist, oder

   

• Im Gemeindekindergarten, wo an die Beschäftigten immer höhere Anforderungen hinsichtlich der Flexibilisierung von Arbeitszeiten, und der Verbesserung pädagogischer Inhalte gestellt werden. Hinzu kommt, dass der Arbeitsmarkt hinsichtlich qualifizierter Kräfte im Erzieherbereich leergefegt ist und es schwer ist Stellen zu besetzen, was zu einer zusätzlichen Belastung der Beschäftigten führt.

   

• Der Forstbereich, mit der Forstwirtschaft, dem Jagdbetrieb und den in den letzten Jahren hinzugekommenen Aufgabenbereiche der Windkraft und des Ruheforst entwickelt sich weiter positiv. Auch hier ein Dankeschön an das Team um Förster Bernhard Naujack herzlichen Dank.

   

Auch unserer Verwaltung mit Bürgermeister und den Beigeordneten gilt der Dank, da die Aufgaben im letzten Jahr nicht weniger geworden sind. Baugebiet Waldstraße III, Rathausneubau, und jetzt hoffentlich der Baubeginn des  Pflegeheims sind darunter die Maßnahmen die sehr viel Zeit und Arbeitskapazität fordern und zu recht mit Priorität betrieben werden. Als neues Projekt kommt in 2018 der Neubau des Bewegungsraumes mit Sanitäranlagen am Sportplatz hinzu. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass dies alles ehrenamtlich geschieht und deswegen gilt es auch hier unserer Verwaltung ein Dankeschön zusagen. Ein besonderer Dank gilt dem Einsatz von Gerhard Huber, der diesen Bereich sehr erfolgreich bearbeitet.

Auch den Mitarbeiter/Innen der Verbandsgemeinde bitten wir unseren Dank für die Unterstützung unserer Gemeinde im vergangenen Jahr zu übermitteln.

Insgesamt befinden wir uns weiter auf einem positiven Weg – die SPD Fraktion sichert ihre Unterstützung für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu.

    SPD – Fraktion

      Walter Rutz

-Fraktionssprecher -                                         Waldalgesheim, 19.12.2017

SPD Fraktion Gemeinderat Waldalgesheim

Ortsgemeinde

Waldalgesheim                                                                                                      

Provinzialstraße

55425 Waldalgesheim

                                                                                                                                             Waldalgesheim, 03.06.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,

wir bitten Sie, die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatsitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand der Verkehrsüberwachung/-kontrolle in Waldalgesheim zu berichten

Die SPD – Fraktion bittet um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie oft wurden innerhalb der letzten 12 Monate  Kontrollen des ruhenden Verkehrs in Waldalgesheim durchgeführt?
2. An welchen Stellen im Ort wurden wie viele Kontrollen durchgeführt?
3. Wie oft wurde im genannten Zeitraum das Parkverhalten der Verkehrsteilnehmer in der Nähe der Fußgängerampel in der Provinzialstraße kontrolliert? Welche Ergebnisse brachten die Kontrollen?
4. Wie oft wurde im genannten Zeitraum das Parkverhalten der Verkehrsteilnehmer im Bereich der Eingänge zu den Sportplätzen, (Waldstraße bis Zuwegung Gartenstraße) insbesondere während des Spielbetriebes, überwacht? Welche Ergebnisse brachten die Kontrollen?

5. Appelle an die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer führten bisher zu keinem Erfolg. Hinweisende Verkehrsschilder werden nicht beachtet. Welche baulichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung um das Parken in diesen Bereichen zu erschweren?

  SPD – Fraktion

 Walter Rutz

Fraktionssprecher

SPD Fraktion Gemeinderat Waldalgesheim

Ortsgemeinde

Waldalgesheim                                                                                                      

Provinzialstraße

55425 Waldalgesheim

                                                                                                                                             Waldalgesheim, 03.06.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,

wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatsitzung aufzunehmen:

Die Verwaltung wird gebeten über den Stand der Straßensanierungsmaßnahmen in Waldalgesheim zu berichten

Bezugnehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2015, behandelt und einstimmig beschlossen in der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2015, bittet die SPD – Fraktion um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wurde schon mit der Umsetzung der in der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2016 beschlossenen Maßnahmen zum Thema Straßenreparaturen (ausgenommen kleinere Reparaturmaßnahmen durch den Bauhof) begonnen?

Wenn ja, mit welchen? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Reparatur- und/oder Sanierungsmaßnahmen sind noch für das Jahr 2017 und welche für das Jahr 2018 vorgesehen?

3. Wie ist der Sachstand bezüglich der Beauftragung einer Fachfirma mittels einem Jahres- bzw. Rahmenvertrages?

4. Wann wird eine Prioritätenliste gemäß SPD-Antrag für mittel- und/oder langfristig anstehende Sanierungsmaßnahmen von Straßen und/oder Teilabschnitten erstellt?

Ist hierzu wie seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagen ggfls. die Beteiligung von externen Sachverständigen geplant?

  SPD – Fraktion

 Walter Rutz

Fraktionssprecher

Stellungnahme der SPD-Fraktion Waldalgesheim zum Thema

Ausbau der Breitbandversorgung in der VG Rhein-Nahe

Zu TOP1, Absatz 3

„schnelles Internet ist eine Aufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge“ 

(Von wem kommt diese Definition?)

Die Aussage ist insofern interessant, als dass es Mitte der 90er Jahre gar nicht schnell genug gehen konnte mit der Privatisierung des – übrigens öffentlich finanzierten – Fernmeldenetzes der damaligen Deutschen Bundespost.

Die Folgen der damaligen Politik sind unter anderem:

In Ballungsräumen – dort wo es hohe Gewinne zu erwirtschaften gibt - sind parallel mehrere Breitband-Infrastrukturen unterschiedlichster Anbieter entstanden, was volkswirtschaftlich ziemlicher Humbug ist – während es in ländlichen Gebieten gar keine bzw. nur partiell entsprechende Strukturen gibt. Eine „Mischfinanzierung“ der Konzerne findet nicht mehr statt. Unwirtschaftliche (überwiegend ländliche) Gebiete werden seit mehr als 20 Jahren vernachlässigt.

Grundsätzlich ist der flächendeckende Breitbandausbau natürlich eine wichtige und positive Sache, es muss aber unbedingt darauf geachtet werden, dass dieses - seinerzeit politisch verursachte Ungleichgewicht - zwischen Stadt und Land nicht auf Kosten der Steuerzahler behoben wird, sondern dass die späteren Profiteure der Infrastruktur, also Internet- und Telekomkonzerne angemessen daran beteiligt werden.

Schließlich ist auch das Gas- oder Wassernetz eine Aufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge, aber niemand käme auf die Idee, hier Investitionen in die Netzinfrastruktur mit öffentlichen Geldern zu subventionieren um diese dann den ohne Gegenleistung Versorgern zu übergeben.

Frage an die VG:

Gibt es Modelle, oder sind Geschäftsmodelle angedacht, mit denen die geplanten, mit Steuergeld subventionierten Investitionen,  mittel- oder langfristig wieder zu den Kommunen zurückfließen?

Wer wird Eigentümer der Infrastruktur sein?

 In Nordhessen gibt es z.B. ein entsprechendes Modell von mehreren  Landkreisen, die Eigentümer der Infrastruktur geblieben  sind, und diese an die Provider vermieten (Breitband Nordhessen GmbH)

Zu TOP3, zweite Aufzählung, letzter Punkt:

„Sonderumlagen der Ortsgemeinden sind möglich“

Frage an die VG:

Waldalgesheim (und auch z.B. Weiler) haben bereits ein FTTC-Netz. Im NBG Waldstr. III wird FTTB möglich sein. Was übrigens jeweils ohne Gelder der öffentlichen Hand durch RWE errichtet wurde. Welchen konkreten Mehrwert hätte also Waldalgesheim durch den städtebaulichen Vertrag und ggf. folgende Sonderumlagen zu Finanzierung des Breitbandausbaus in der VG?

Zu TOP4, Absatz 1, letzter Satz:

Sinngemäß zitiert:

 „FTTC ist nicht dazu geeignet das Ziel der Bundesregierung von flächendeckend  50Mbit/s zu erreichen“

Die Aussage ist sachlich und fachlich nicht korrekt. FTTC bietet schon heute 50Mbit/s (mit Vectoring-Technik sogar bis zu 100Mbit/s) was in Waldalgesheim von RWE auch bereits angeboten wird.

21.02.2017                                                                                      Dirk Sinß

SPD Fraktion Gemeinderat Waldalgesheim

Ortsgemeinde

Waldalgesheim                                                                                                      

Provinzialstraße

55425 Waldalgesheim

                                                                                                                                               Waldalgesheim, 04.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reichert,

wir bitten Sie die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatsitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Die Verwaltung wird gebeten zu berichten wann erstmals mit der Veröffentlichung der Ökobilanz der Gemeinde zu rechnen ist

Begründung:

Mitte 2015 beschloss der Gemeinderataufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion einen jährlichen Bericht zur Ökobilanz unseres Ortes zu erstellen und zu veröffentlichen.

Antragstext:

Die Verwaltung erstellt einen jährlich fortzuschreibenden Bericht (erstmals für

2014) über die Ökobilanz der Gemeinde Waldalgesheim.

Der Bericht soll beinhalten: (Aufzählung ist nicht abschließend)

• Auflistung der bestehenden Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energie mit erzeugten Energiemengen und wirtschaftlichen Erträgen für die Gemeinde

• Biomasseheizwerk/Holzhackschnitzelheizwerk
• Solarpark Richtung Stromberg
• Carports am Sportgelände
• Windenergieanlagen
• Gemeindeimmobilien (Gemeindehäuser, Keltenhalle usw.) 

• Einsparungsmengen an CO_² Emissionen

Mit der umweltfreundlichen Energieerzeugung durch Nutzung von Sonne und Wind  ist unsere Gemeinde im weiten Umkreis erfolgreich und leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Finanzieller Mehrwert und Umsteuerung auf kommunale, regenerative Energienutzung schließen sich nicht aus.

  SPD – Fraktion

 Walter Rutz

Fraktionssprecher

Stellungnahme der SPD – Fraktion                                 

zu den Haushaltsberatungen 2017, Sitzung Gemeinderat  am 17.01.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushalt für 2017 zeigt wie in den letzten Jahren die positive Entwicklung unserer Gemeinde auch in Zahlen auf.

Wir möchten auf Positionen hinweisen, die uns besonders wichtig sind:

• Es sind Mittel für Planungs/- und Baukosten für den Hort eingestellt.
• Auch für Maßnahmen auf dem Friedhof (Geläut, Urnenwand, Gestaltung Zugang Römerstr.) stehen bereit. (30.000,00 €)
• Der Unterhaltungsaufwand für die Sanierung der gemeindeeigenen Straßenflächen wurde erhöht.
• Die SPD-Fraktion begrüßt, dass 400.000 € für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingestellt wurden. 50.000,-- € Planungskosten in 2017 – 2018 dann 350.000,-- mit Zuschüssen.

Hier halten wir es für erforderlich, dass die Anstrengungen in den kommenden Jahren weiter fortgeführt und erhöht werden müssen, insbesondere setzten wir große Hoffnungen auf die geplante Einrichtung einer Wohnungsbaugesellschaft durch den Landkreis. Dies wird sich positiv auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch in unserer Gemeinde auswirken.

Auch die SPD – Fraktion  möchte die Beratung des Haushaltes nutzen um sich für die gute Arbeit der Gemeindebeschäftigten im vergangenen Jahr zu bedanken.

• Ob im Bauhof, wo wir wissen, dass die Gemeindearbeiter immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger haben und helfen wo es möglich ist, oder

• Im Gemeindekindergarten, wo an die Beschäftigten immer höhere Anforderungen hinsichtlich der Flexibilisierung von Arbeitszeiten, und der Verbesserung pädagogischer Inhalte gestellt werden. Hinzu kommt, dass der Arbeitsmarkt hinsichtlich qualifizierter Kräfte im Erzieherbereich leergefegt ist und es schwer ist Stellen zu besetzen, was zu einer zusätzlichen Belastung der Beschäftigten führt.

• Der Forstbereich, mit der Forstwirtschaft, dem Jagdbetrieb und den in den letzten Jahren hinzugekommenen Aufgabenbereiche der Windkraft und des Ruheforst entwickelt sich weiter positiv. Auch hier ein Dankeschön an das Team um Förster Bernhard Naujack.

Auch unserer Verwaltung mit Bürgermeister und den Beigeordneten gilt der Dank, da die Aufgaben im letzten Jahr nicht weniger geworden sind. Baugebiet Waldstraße III, Rathausneubau, Maßnahmen die sehr viel Zeit und Arbeitskapazität fordern und zu recht mit Priorität betrieben werden. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass dies alles ehrenamtlich geschieht und deswegen gilt es auch hier ein Dankeschön zusagen. Ein besonderer Dank gilt dem Einsatz von Gerhard Huber, der diesen Bereich sehr erfolgreich bearbeitet.

Auch den Mitarbeiter/Innen der Verbandsgemeinde bitten wir unseren Dank für die Unterstützung unserer Gemeinde im vergangenen Jahr zu übermitteln.

Insgesamt befinden wir uns auf einem positiven Weg – die SPD Fraktion sichert ihre Unterstützung für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu.

    SPD – Fraktion

     Walter Rutz 

 -Fraktionssprecher -

SPD fordert in der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2017 die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Waldalgesheim/Genheim

Aus unserer Sicht ist der – im Grunde richtige Antrag – der FWG zu kurz gedacht. Was ist beispielsweise mit den Schülern der Grundschule die auf Höhe Frankenstr. die Genheimer Str.queren müssen?

Wir haben uns in der Fraktion schon diverse Male mit dem Thema und den verschiedenen, teilweise unsinnigen Verkehrsregelungen in Waldalgesheim und Genheim befasst.

Um mal einige Beispiele für den Ist-Zustand zu nennen:

• Im NGB Untere Amalienhöhe inkl. Oberstr. ist 30er-Zone, in den NBG Waldstr. I-III und NBG Römerstr. nicht.
• In der Rümmelsheimer Str. gilt Tempo 30, in der Genheimer Str. nicht. Beides sind Kreisstr.
• Das „alte NBG“ Rattener Str. (halb) und Frankenstr. sind Spielstraße –also Schritttempo -, alle anderen NBG, auch z.B. die BM-Rothenbach-Str. in Genheim nicht.
• Das WE-Gebiet ist eine 30er-Zone, im Ortskern sind selbst die engsten Straßen wie Friedrichstr. oder Saarstr. mit 50km/h befahrbar

Und abschließend der  in unseren Augen größte „Knaller“

• In der Ernst-Esch-Str. gilt von der Provinzialstr. bis zur Einfahrt in die Waldstr. I Schritttempo, da Spielstr.  - Aber ab dort im NBG gilt wieder Tempo 50  -> Schildbürgersteich!

Warum all diese unterschiedlichen Regelungen?

Sicher unter anderem weil es verschiedene historisch gewachsene Gebiete sind und die Verkehrsregelung teilweise  dem Zeitgeist geschuldet ist.

Nun wäre aus unserer Sicht die Möglichkeit und der Zeitpunkt dies alles mit einem Aufwasch zu bereinigen.

Wie möchten daher:

- alle Neubaugebiete und die Ortskernbereiche, und somit alle Bürger gleichstellen

- alle verkehrsberuhigten Zonen bzw. Spielstraßen auflösen, um den Schilderwald zu lichten, aber auch um Gefahrenpunkte zu entschärfen (z.B in Genheim die Einmündung der (Spielstr.)

  Backhausstr. in die Naheweinstr. (hier gilt nicht rechts vor links)

- eindeutige Verkehrs-Verhältnisse und durchgängige Erhöhung der Sicherheit schaffen mit der

   Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden weiterführenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass in Waldalgesheim und Genheim flächen-deckend Tempo 30 eingeführt werden soll.

Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, hinsichtlich der neuen Regelungen zu prüfen ob dies auch für die Genheimer Str. und die Provinzialstr. möglich ist.

Vielen Dank.

Dirk Sinß, SPD-Fraktion